Wie nachhaltig kauft der Staat ein?

Wo ist die Sensibilität noch relativ gering?
Eine geringe Sensibilität ist nicht abhängig vom Beschaffungsgegenstand. Sie hängt oft von Entscheidern und Verantwortlichen ab. Viele Beschaffer wollen nachhaltiger tätig werden, scheitern aber, wie wir aus persönlichen Gesprächen erfahren, bislang noch an der Gesetzgebung, an den finanziellen Mitteln oder auch einem mangelnden Interesse auf verantwortlichen Ebenen.

Die öffentliche Hand ist zum Sparen angehalten, darf sie sich im Zweifelsfall für das/die teurere aber umweltfreundliche Produkt/Baummaßnahme entscheiden?
Hierbei gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Das Vergaberecht und auch das Haushaltsrecht stellen die Wirtschaftlichkeit an die erste Stelle. Steuergelder müssen verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Jedoch sind nachhaltige Beschaffungen nicht immer unwirtschaftlicher. Insbesondere unter dem Aspekt der sogenannten Lebenszykluskosten sind nachhaltige Beschaffungen oft deutlich wirtschaftlicher als weniger nachhaltige oder nicht nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Nicht nur was den Energieverbrauch des Produkts während der Nutzung anbelangt, sondern auch im Hinblick auf Entsorgung

Wie steht es mit den Vergaberichtlinien?
Mit der Änderung des Vergaberechts im Jahr 2009 wurde den Aspekten der Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung zugemessen. Unsere Projektgruppe sieht zukünftig eine weitere Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens im Vergaberecht. Insbesondere vor dem Hintergrund der am 20.12.2011 von der Europäischen Kommission den Mitgliedsstaaten vorgelegten Vorschlägen zur Modernisierung des Vergaberechts erwarten wir eine erweiterte Betrachtung des Nachhaltigkeitsaspekts. Aber auch in den Vorgaben unterhalb der Schwellenwerte ist insbesondere auf Landes- und Kommunalebene der vermehrte Einzug von nachhaltigen Aspekten erkennbar.

Gibt es vorbildliche Behörden/Städte/ Kommunen und solche, die hinterher hinken?
Ein Ranking gibt es bislang nicht, dafür eine nicht unerhebliche Anzahl sehr guter Beispiele auf allen Ebenen für Beschaffungen mit einem nachhaltigen Aspekt. Grundsätzlich kann man zum Beispiel die Städte und Gemeinden nennen, die die Bezeichnung „Fairtrade-Town” führen dürfen (Mehr als 140 Fairtrade-Towns gibt es mittlerweile in Deutschland, darunter Saarbrücken, Neuss, Dortmund und Marburg.) Aber auch Einzelprojekte wie eine energieeffiziente Stadtbeleuchtung, oder die Nutzung eines Verwaltungsgebäudes mit einem niedrigen Energieverbrauch sind vorbildlich.

Wie sieht es mit der Akzeptanz aus, beispielsweise Berufsbekleidung eines Ökoherstellers zu tragen die möglicherweise als weniger schick empfunden wird oder das Verwenden von Recyclingpapier?
Beispiele für „schicke” und nachhaltige Bekleidung konnte ich auf der Messe FA!R 2012 in Dortmund sehen. „Schick” ist allerdings immer eine subjektive Betrachtung. Wichtiger ist aus Sicht der PG NB und der Nutzer, dass die Bekleidung die Forderung der Funktionalität erfüllt. Wenn ein Mitarbeiter der Feuerwehr keinen ausreichenden Schutz durch seine Bekleidung im Einsatz erhält, ist die Frage nach nachhaltiger Beschaffung obsolet. Insbesondere bei Schutzbekleidung steht die Funktionalität immer im Vordergrund. Ziel muss es sein, dass beide Aspekte, Nachhaltigkeit und Funktionalität, erfüllt werden können. Recyclingpapier wird in einem nicht unerheblichen Maß in der Bundesverwaltung verwendet. Hier sind aber immer noch Potentiale zur Steigerung möglich. Problematisch erscheinen uns die Kosten bei hochwertigeren Recyclingpapieren. Diese sind gegenüber den anderen Papierprodukten noch zu hoch. Hier bedarf es einer umfangreichen Überzeugungsarbeit bei den verantwortlichen Stellen Ihren Anteil an Recyclingpapieren zu erhöhen.

Wie stehen wir im internationalen Vergleich da?
Objektiv lässt sich das derzeit nicht sagen. Ich kann hier nur auf den Fortschrittsbericht 2012 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verweisen. Solange wir mit dem Aufbau der Online-Plattform beschäftigt sind, sehen wir unsere Möglichkeiten begrenzt, übernationale Kontakte herzustellen.

Das Interview führte Doro Bitz-Volkmer.

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