Der Verkehr ist das Sorgenkind im deutschen Klimaschutz. Er stößt weiterhin auf hohem Niveau Treibhausgase aus und bewegt sich nur sehr langsam in Richtung Klimaneutralität. Denn in den Gesetzen gibt es noch Schlupflöcher, wodurch der Verkehr effektiv weniger Emissionen einsparen muss als andere Lebensbereiche. Dazu kommt die jüngste Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, nachdem die Emissionsminderungen der verschiedenen Wirtschaftssektoren sich auch gegenseitig ausgleichen dürfen. „Das neue Klimaschutzgesetz reduziert den Anreiz für die Bundesregierung, die Emissionen im Verkehrssektor zu mindern und ihn strukturell auf den Klimaschutz auszurichten“, sagt dazu Peter Kasten vom Öko-Institut in Freiburg.
Wie gelingt die Verkehrswende?
Deutschland könnte seine Klimaschutzziele zwar theoretisch durch den CO2-Zertifikatehandel auch ohne den Beitrag des Verkehrssektors erreichen, das wird allerdings teuer: „Ohne ein Handeln der Politik müssen wir uns durch den Zukauf von Emissionsminderungen aus anderen EU-Ländern auf Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis zum Jahr 2030 einstellen“, so Kasten. Wie lässt sich das noch vermeiden und stattdessen mehr Klimaschutz im Verkehr einrichten?
Das haben nun Forschende des Öko-Instituts und des Unternehmens INFRAS im Auftrag des Umweltbundesamtes untersucht. Das Ergebnis: Mit konsequenten Maßnahmen seitens der Politik ist ambitionierter Klimaschutz im Verkehrssektor durchaus noch möglich. Die Emissionen durch den Verkehr könnten beispielsweise von heute 145 auf bis zu 80 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030 sinken. Voraussetzung für diese Verkehrswende sind der Studie zufolge schnellere und höhere klimafreundliche Investitionen in den Verkehrssektor – vor allem in Elektrofahrzeuge, den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur. Gemeint sind hier unter anderem Ladesäulen und Radwege.
Kfz-Steuern und Maut als Regulationsinstrumente
Für einen klimafreundlichen Verkehr müsste laut der Studie auch das Steuersystem geändert werden. Für neue Autos, die viel CO2 ausstoßen, soll demnach eine höhere Kfz-Steuer anfallen als für sparsamere Fahrzeuge. Auch die Steuern für Dienstfahrzeuge und Diesel sollen erhöht werden. Insgesamt müsse der CO2-Preis ausreichend hoch angesetzt werden, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, berichtet das Forschungsteam. Darüber hinaus sollte nach Ansicht der Wissenschaftler möglichst zeitnah eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut eingeführt werden, so dass Vielfahrer mehr zahlen als Wenigfahrer. „Mit ihr können die Folgekosten des Autofahrens für alle Antriebssysteme bepreist und zukünftig zurückgehende Einnahmen der Energiesteuer ausgeglichen werden“, so Kasten.
