Denn nicht nur bundesweit regt sich Protest, auch die meisten Menschen in Brandenburg sprechen sich gegen den Ausbau und die Verlängerung des Braunkohle-Tagebaus aus: 79 Prozent der Brandenburger wollen raus aus der Kohle und 73 Prozent deshalb auch keine neuen Tagebaue in Kauf nehmen. Die Regierung von Brandenburg plant zwar langfristig bis 2040 den vollständigen Ausstieg aus der Braunkohle, doch bis dahin soll der neue Tagebau Welzow-Süd II eine sichere Energieversorgung garantieren. Wie die Linke erklärt, soll aus dem Teilgebiet I bis 2030 Kohle gefördert werden und ab 2026 zusätzlich aus Teilgebiet II, das dann 2040 seine Arbeit einstellt.
Die Linke: das Zünglein an der Waage
Ob dieser Plan Wirklichkeit wird, entscheidet laut Greenpeace vor allem die Linke. Sie ist das Zünglein an der Waage, wenn es morgen zum Beschluss über den Kohleausbau kommt. Die Partei stellt vier Minister in der Regierung Brandenburgs, die vorab kundgaben, dass sie alle dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Da sich die Partei aber auf Bundesebene gegen weitere Tagebaue ausspricht, versucht Greenpeace sie über Verhandlungen zum Umlenken zu bewegen.
Vergangene Woche zeigte die Linke noch Gesprächsbereitschaft, an diesem Montag ließ sie nun weitere Gespräche platzen, so die Umweltorganisation. Gegenstand wäre es gewesen, die Entscheidung um die Erweiterung bis nach der Landtagswahl im September zu verschieben. “Statt ernsthaft über ihre widersprüchliche Energiepolitik zu diskutieren, versucht die Linke Greenpeace zu Statisten in einem Schmierentheater zu machen”, mahnt Karsten Smid von Greenpeace. “Die Partei hat die Umweltbewegung über den Runden Tisch gezogen”, so der Energieexperte weiter.
Schaden an Mensch und Natur
Mitglieder von Greenpeace haben deshalb auch in der Berliner Zentrale der Linken ein Protestcamp aufgeschlagen und harren dort seit rund einer Woche aus. Sollte der Tagebau Welzow-Süd II erschlossen werden, befürchten sie nicht nur großen Schaden für Umwelt und Natur in der Lausitz, sondern auch die Umsiedlung von mehr als 800 Menschen. Betroffen wären das polnische Dorf Grabice und der Ort Kerkwitz in Brandenburg.
Bei der Greenpeace-Umfrage wurden 357 Menschen in Brandenburg und 1006 Menschen in der gesamten Bundesrepublik befragt. Bundesweit haben sich 94 Prozent der dabei befragten Linken-Wähler gegen die Weiterführung der Braunkohle-Verstromung ausgesprochen.
