Der Grund für den Kohlerückhalt: Das Land, dessen Wirtschaft sich seit Jahren in einer rasanten Aufholjagd befindet, braucht viel Energie. Kohle kann es im eigenen Land in großem Stil fördern. Fatal allerdings ist, dass die meisten polnischen Kohlekraftwerke nicht auf dem neuesten technischen Stand sind und entsprechend viel Kohlendioxid ausstoßen. In Bełchatów südlich von Łódź steht das weltgrößte Braunkohlekraftwerk, das zugleich größter CO2-Emittent Europas ist.
Kohlendioxidschwere Sponsoren
Der Gastgeber der Klimakonferenz, Polens Umweltminister Marcin Korolec, war früher Unterstaatssekretär für Handel im Wirtschaftsministerium. Vor einem Monat präsentierte er zwölf Unternehmenssponsoren für die Klimakonferenz, die die Verhandlungen durch “grüne Produkte und Services” unterstützen. Einer davon ist der französische Energiekonzern Alstom Power, der gerade den Zuschlag zur Erweiterung des Opole Kohlekraftwerke um zwei 900 MW Anlagen in Polen gewonnen hat. Einem Projekt von dem die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagt, dass es nach derzeitiger Planung gegen EU-Gesetzgebung verstoßen würde. Auf seinen Webseiten führt Alstom auch Bełchatów als Referenz auf, das von ihnen erbaut worden sei.
Weitere Sponsoren sind ArcelorMittal, weltgrößter Stahlkonzern und Bergbauunternehmen, dessen jährliche CO2-Emissionen ungefähr mit denen Tschechiens vergleichbar sind, sowie PGE, Polish Energy Group, ein Staatsunternehmen, größter Stromerzeuger des Landes und beispielsweise Eigentümer von Bełchatów. Die Reihe der Sponsoren setzt sich fort mit einer Fluggesellschaft und Autoherstellern, deren Interessen dem Klimaschutz nicht unbedingt nahe stehen: Emirates, BMW und General Motors. Die beiden Letzten bieten einen Fahrservice auf der Konferenz an.
Doch damit nicht genug: Während des Klimagipfels wird sich zugleich auch die Welt Kohle Vereinigung zu einem International Coal & Climate Summit treffen und zwar im polnischen Wirtschaftsministerium. Eröffnet wird die Konferenz vom polnischen Wirtschaftsminister Janusz Piechociński. Dabei hat Polen auch dafür gesorgt, dass zivilgesellschaftlicher Protest, wenn überhaupt, in kleinem Rahmen stattfinden wird – die Teilnehmerkontingente der Weltklimakonferenz für die Umwelt- und Naturschutzverbände wurden im Vorfeld deutlich gekürzt, beim WWF zum Beispiel auf die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr.
Langgehegte Ziele in Gefahr
Nicht nur vor diesem Hintergrund sind die Erwartungen an den Erfolg der Konferenz gering. Inhaltlich geht es vor allem um zwei Ziele: die Vorbereitungen zu einem Weltklimaabkommen vorantreiben, dass in zwei Jahren unterschriftsreif sein und ab 2020 gelten soll, sowie den nahezu 200 Teilnehmerstaaten weitere Emissionsminderungsverpflichtungen abzuringen, die bereits vor 2020 greifen.
Sylvia Ratzlaff arbeitet für den WWF Deutschland.
