Noch in diesem Jahr entscheiden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten über die erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat. Dieses ist weltweit das am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel, allein in Deutschland wird rund ein Drittel aller Felder mit Glyphosat behandelt.
Streit um Neuzulassung
Das Problem: Das Herbizid trägt nicht nur zum Verlust der Artenvielfalt bei, es steht auch im Verdacht, Krebs auszulösen – zumindest nach Ansicht der Krebsforschungs-Agentur (IARC) der Weltgesundheitsbehörde WHO. Weil die Zulassung für Glyphosat in der EU bis Ende 2017 ausläuft, muss die U-Kommission nun entscheiden, ob sie die Zulassung für weitere zehn Jahre verlängert – und unter welchen Bedingungen.
Bisher allerdings stehen für eine Beschränkung des Einsatzes oder gar ein Verbot eher schlecht. Denn sowohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als auch die Europäische Chemikalienbehörde ECHA bestätigten die krebserregende und toxische Wirkung von Glyphosat nicht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die EU-Kommission dieser Beurteilung anschließt und Glyphosat erneut zulässt.
Eine Million Unterschriften
Die Hoffnung vieler Umweltschützer ruht nun auf der sogenannten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – einem Verfahren der EU, das eine Bürgerbeteiligung ermöglichen soll. Dafür müssen insgesamt eine Million Unterschriften erreicht und Länderquoren (Mindestzahlen im Verhältnis zur Bevölkerung) in sieben Ländern erfüllt werden. Werden diese Voraussetzungen ereicht, dann dürfen die Antragsteller ihre Sache während einer Anhörung im EU-Parlament vorbringen. Die Kommission ist dann verpflichtet, schriftlich Stellung zu beziehen.
Eine solche Europäische Bürgerinitiative läuft seit Februar auch gegen Glyphosat. Die Initiatoren, darunter viele Umweltorganisationen, fordern ein Verbot des Herbizid in der EU statt einer Neuzulassung. Außerdem sollen EU-weite obligatorische Pestizid-Reduktionsziele angestrebt werden. Die wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden soll zudem künftig von der Industrie unabhängiger erfolgen.
Der Appell hat nun zu dem entscheidenden Schritt geführt: Bis Anfang Juni haben eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben. Das Länderquorum wurde dabei sogar in elf Ländern erreicht. Damit ist den Organisatoren sogar ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unterzeichner.
