Die energiepolitischen Differenzen mit unseren Nachbarstaaten, die durch die Energiewendebeschlüsse noch verstärkt wurden, haben bisher keine wirksame Mediation erfahren.
Ein offener Konflikt droht spätestens bei den anstehenden Entscheidungen über die energie- und klimapolitischen Ziele der EU für die Zeit nach 2020. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist deren europäische Einbettung aber mindestens ebenso wichtig, wie eine reibungslose Bund-Länder-Koordination.
Innerhalb der EU ist bislang keine einheitliche Energiepolitik zu erkennen. Trotz verbindlicher Zielsetzungen bei Emissionsreduktionen und dem Ausbau der Erneuerbaren für das Jahr 2020 koexistieren nach wie vor 27 mitgliedstaatliche Energiestrategien nebeneinander. Deutschland will aus der Atomkraft aussteigen und setzt auf den schnellen Ausbau erneuerbarer Energieträger. Polen nutzt überwiegend Kohle zur Stromerzeugung, ist skeptisch gegenüber Erneuerbaren und plant den Einstieg in die Kernenergie. In Frankreich werden Atomkraftwerke noch lange die Stromerzeugung dominieren.
Zwar darf jeder Mitgliedstaat nach wie vor souverän über seine Energiepolitik entscheiden, doch kann dies für die Nachbarländer nicht mehr länger ohne Folgen bleiben. Ein Beispiel: Seit der Abschaltung mehrerer Atomreaktoren in Süddeutschland nehmen immer größere Mengen an nord(ost)deutschem Windstrom ihren Weg nach Süddeutschland, über die Netze Polens und Tschechiens, denn innerhalb Deutschlands fehlt es an ausreichenden Leitungskapazitäten. Dies gefährdet nach Ansicht der Regierungen in Warschau und Prag deren nationale Versorgungssicherheit. Beide Länder verlangen von der Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der deutschen Energiewende und drohen gar mit einer Sperrung ihrer Netze für den Nord-Süd-Transit von Windstrom.
Der grenzüberschreitende Handel mit Elektrizität gehört inzwischen zum europäischen Alltag. Da er zu einer effizienteren Ausnutzung von Kraftwerkskapazitäten und insgesamt auch zu einem höheren Grad an Versorgungssicherheit beiträgt, wird das Projekt des EU-Energiebinnenmarkts inzwischen auch nicht mehr infrage gestellt. Erforderlich ist jedoch eine sehr viel stärkere Koordinierung der Stromerzeugung innerhalb der EU. Ähnlich wie im Bund-Länder-Verhältnis ist es wenig hilfreich, wenn die verknüpften Energiesysteme mehrerer Staaten unabhängig voneinander geplant und betrieben werden.
