COP Madrid - Vorreiter gesucht!

Einer der wenigen Hoffnungsträger bleibt die EU – als Zusammenschluss vieler und häufig reicher Industrieländer kann sie das entscheidende Startsignal setzen. Sie kann zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg auch mit erfolgreichem Klimaschutz zusammengeht. Dass es möglich ist, Wachstum von stetig steigenden Treibhausgasemissionen zu entkoppeln. Darum ist es so wichtig, dass die EU – wie von Ursula von der Leyen vorgesehen – bei ihrem EU-Ratstreffen am 12. und 13. Dezember, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts ankündigt. Dies wäre ein entscheidender Motivationsschub für viele Staaten an den letzten Tagen der COP25. In einem nächsten Schritt müssen 2020 die Treibhausgasminderungsziele für 2030 von derzeit 40 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung erhöht werden.

Ursula von der Leyen ist das neue Gesicht der EU. Sie ist die Treiberin hinter höheren EU-Klimaschutzzielen, zumindest gab sie sich bisher so. Doch genauso wird es auf Angela Merkel ankommen. Die Kanzlerin könnte helfen, einige zögerliche EU-Mitglieder zu überzeugen: Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn, deren Wirtschaft stark von fossilen Energieträgern abhängig ist. Bisher gehört die Bundesregierung aber selbst zu den zögerlichen Ländern. Denn auch Deutschland setzt noch auf Kohle, Öl und Erdgas. Mengenmäßig sind wir Weltmeister in Braunkohleförderung! In der EU – aber auch weltweit – könnte Deutschland eine einzigartige Vorreiterrolle übernehmen: Ein erfolgreiches Industrieland stellt auf eine klimaneutrale Wirtschaft um. Dieses Aufbruchssignal muss Angela Merkel setzen – jenseits aller innerdeutschen Auseinandersetzungen um Klimapaket, Kohleausstiegsgesetz und Windradabstandsregelungen.

Schärfen und Nachbessern

Zurück zur COP: Offiziell wird die Nachschärfung der Klimaziele der einzelnen Mitgliedsstaaten erst im kommenden Jahr auf der COP-Agenda stehen. Doch damit alle Staaten ausreichend Zeit für die Vorbereitung haben, muss bereits jetzt der Druck steigen. Zugleich gibt es in den vierzehntägigen Verhandlungen viele weitere wichtige Themen: So wurde zwar das sogenannte Regelbuch zum Pariser Abkommen bereits im letzten Jahr verabschiedet, allerdings stehen noch einige letzte Punkte aus, etwa Artikel 6. Er ermöglicht es den Vertragsstaaten, bei der Umsetzung ihrer nationalen Beiträge zu kooperieren und Emissionsminderungen zwischen Staaten zu übertragen. Hier gilt es, Doppelzählungen zu verhindern und Schlupflöcher zu vermeiden, weil sonst das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens seine Aufgaben nicht erfüllen kann.

Ein anderes kontroverses Thema ist der Warschau-Mechanismus (WIM) für klimabedingte Schäden und Verluste. Dieser soll Entwicklungsländer dabei unterstützen, mit wachsenden Klimaschäden zurechtzukommen und den Wissensaustausch fördern. Doch das Mandat des 2013 gegründeten Mechanismus‘ läuft aus. Während der COP wird überprüft, inwieweit er seine Aufgaben erfüllt hat und wie er zukünftig weiterarbeiten kann. Dabei stellt sich eine Grundsatzfrage der Finanzierung: Während Industrieländer u.a. auf die bestehende freiwillige humanitäre Hilfe verweisen, fordern Entwicklungsländern einen formellen Rahmen wie den Warschau-Mechanismus mit festen jährlichen Budgets.

Die Frage des Geldes

Schließlich muss auch über Berichtszyklen und -pflichten diskutiert werden, Klimafinanzierung ist generell immer ein Thema. Und das COP-Motto Zeit zu handeln trifft es: Denn die Klimakrise schreitet spürbar voran. Den Chilenen ging derweil die Geduld aus: Die große soziale Ungleichheit schlug sich im Oktober in landesweiten, ausdauernden Massenprotesten nieder. Chiles Präsident sah sich nicht länger in der Lage wie geplant als COP-Gastgeber aufzutreten. Spanien sprang ein. So konnte zwar schnell Ersatz gefunden werden, aber viele lateinamerikanische Organisationen können sich die lange Anreise nicht leisten. Und auch andere Nichtregierungsorganisation mit schmaleren Budgets trifft es, da sie sich in langen Verhandlungen zur Rückerstattung von stornierten Reise- und Hotelkosten mit ungewissem Ausgang befinden.

So wird diese COP leider voraussichtlich weniger global, international und divers werden als üblich – und auch als nötig. Doch zugleich wird sie getragen von einer Welle großer zivilgesellschaftlicher Unterstützung auf der ganzen Welt, denn die Fridays-for-Future Bewegung hat Klimaschutz nicht nur auf die Straße gebracht, sondern auch an die Abendbrottische. Und dieser neue innerfamiliäre, generationsübergreifende Austausch ist es, der zu Veränderung führen kann.

 Sylvia Ratzlaff arbeitet für den WWF und berichtet für natur von der Klimakonferenz in Madrid.