In der Debatte um die Folgen der modernen Gentechnik verlangt die CDU, den geplanten nationalen Ethikrat beim Bundespräsidenten und nicht beim Bundeskanzler anzusiedeln. Parteichefin Angela Merkel machte am Wochenende Bedenken deutlich, das Expertengremiums könne aus ihrer Sicht ansonsten nicht unabhängig arbeiten. So wie es geplant sei, sehe es nach politischer Beeinflussung aus, sagte sie.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer erklärte, die Ansiedelung des Gremiums beim Staatsoberhaupt würde den “hohen Stellenwert” des Themas unterstreichen. Es wäre auch sichergestellt, dass es dort übergreifend diskutiert würde. So wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Sache jetzt angehe, werde klar, dass die Regierung einen Kurswechsel einleiten wolle.
Der Ethikrat soll nach Angaben eines Regierungssprechers noch in diesem Frühjahr gebildet werden. Darin sollen Vertreter aus Wissenschaft, Kirchen und Politik vertreten sein und sich mit der Verantwortbarkeit der modernen Bio- und Gentechnik beschäftigen. Derzeit bestehen bereits eine Enquete-Kommission des Bundestags und ein Beirat im Bundesgesundheitsministerium. Über die Abgrenzung der Gremien werde in den nächsten Wochen entschieden, hieß es. Von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gebe es Signale, dass sie den Beirat ihres Hauses in den nationalen Rat überführen könne.
Nach Böhmers Ansicht muss die Debatte über die Grenzen der Gentechnik ohnehin hauptsächlich im Bundestag geführt werden. “Sie gehört in das Herz der Demokratie.” Eine erste große Aussprache werde es nach Ostern geben. Die Bürger müssten an den Diskussionen stark beteiligt werden.
Merkel kritisierte Schröders Ankündigung, die Nutzung der modernen Gentechnik ohne ideologische Scheuklappen diskutieren zu wollen. Dies werde die CDU so nicht mitmachen. Auch Böhmer meinte, die Regierung lasse klare Orientierungspunkte vermissen. Es sei zu befürchten, dass sie die Linie des Embryonenschutz-Gesetzes verlasse. Für die CDU stehe wegen ihres christlichen Menschenbildes der Schutz der Menschenwürde im Mittelpunkt.
dpa
