Es begann im Frühjahr 2006: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ließ damals Kartonverpackungen von Fruchtsäften und Nektaren auf Schadstoffe untersuchen. Dabei zeigte sich, dass diese mit der beim Druck als Farbfixierer verwendeten Chemikalie Isopropylthioxanthon (ITX) belastet waren. Dieser Stoff gilt in den USA offiziell als stark umweltschädlich und möglicherweise gesundheitsschädlich. In Italien und Kroatien wurden mit ITX belastete Lebensmittel aus dem Verkehr gezogen.
Geschwärzte Akten
Um der Sache nachzugehen, beantragte die DUH auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes die Herausgabe amtlicher Kontrollergebnisse zu solchen Verpackungen. Doch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verweigerte jegliche Auskünfte. Nach erfolgreicher Klage der DUH vor dem Landgericht Köln rückte das Ministerium die Akten zwar heraus – aber alle relevanten Passagen waren geschwärzt.
Selbst nachdem das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2008 urteilte, dass eine solche Schwärzung rechtwidrig sei, weigerte sich die Behörde weiter. Der Rechtsstreit ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht – das der DUH und damit dem Recht der Verbraucher auf Information ebenfalls Recht gab. Das jedoch rief Handels- und Lebensmittelkonzerne auf den Plan, darunter Penny, Rewe, Dr. Oetker und Tupperware. Sie versuchten nun ihrerseits, mit Widerspruchsklagen und Anträgen auf Revision die Herausgabe der Daten zu verhindern.
Endgültiges Urteil nach neun Jahren Rechtsstreit
Doch aller Widerstand half nichts: Das Bundesverwaltungsgericht kommt in einer im Juli schriftlich veröffentlichen Grundsatzentscheidung zu dem Schluss, dass amtlich festgestellte Prüfergebnisse zu Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Behörden herausgegeben werden müssen. Dies gilt selbst dann, wenn ein davon betroffenes Unternehmen der Meinung ist, dass die Werte nicht richtig ermittelt worden seien.
“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt das Informationsrecht von Verbrauchern grundlegend und ist richtungsweisend”, kommentiert Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Interessen der DUH vertrat. Denn Chemikalienbelastungen in Lebensmitteln dürfen von den Behörden nun auch nicht mehr mit der Schutzbehauptung zurückgehalten werden, diese seien Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
“Es ist ein Skandal, dass fast ein Jahrzehnt vergehen musste bis Verbrauchern die ihnen zustehenden Informationen zuerkannt wurden”, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. “Das ist ein Armutszeugnis für den staatlichen Verbraucherschutz und für Unternehmen, denen Profite wichtiger sind als die Gesundheit ihrer Kunden.”
