Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. Doch kann dieses Klimaziel erfüllt werden? Das hat nun ein Forschungsteam um Stefan Aykut von der Universität Hamburg untersucht. Es ist bereits die zweite Analyse dieser Art und ergänzt die erste Studie zum „Klimawende Ausblick“ aus dem Jahr 2024. Die Sozialwissenschaftler analysierten dafür anhand von Recherchen und eigenen Interviews, wie es aktuell um den Klimaschutz in Deutschland steht. Dabei konzentrierten sie sich auf sieben Themenfelder: Klimapolitik auf nationaler und globaler Ebene, lokaler Klimaschutz durch das Handeln von Kommunen und Unternehmen, Konsummuster der Gesellschaft, zivile Klimabewegungen sowie Klimaklagen.
Klimaschutz ist bislang eher Einzelsache
Das Ergebnis: Fünf dieser Prozesse tragen überwiegend oder zumindest teilweise zum Ziel der Klimaneutralität bei. Unterstützt wird der Klimaschutz in Deutschland demnach vor allem von Verwaltungen und Initiativen auf lokaler und kommunaler Ebene. Dort wurden in den vergangenen Jahren Strukturen aufgebaut, die längerfristig wirken und daher der derzeit eher anti-ökologischen Stimmung im Land widerstehen können. Diese weitgehend resilienten Klimaschutzbemühungen sollten weiter ausgebaut werden, empfehlen die Forschenden. Kommunen sollten dafür finanziell stärker unterstützt, Klimaschutz-Initiativen aus der Gesellschaft rechtlich und politisch gestärkt werden.
„Auch Klimaklagen sind ein wirksames Mittel für mehr Klimaschutz“, so Aykut. „Werden sie positiv beschieden, haben sie langfristig Signalwirkung und liefern Argumente für ähnliche Klagen.“ In Deutschland haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen Klagen wegen unzureichenden Klimaschutzes eingereicht – zum Beispiel gegen Verwaltungen, Landesregierungen oder Unternehmen. Zugleich ist der Anteil derer, die mit ihrer Klage Recht bekamen, gestiegen, wie das Team ermittelte. Klimaklagen zwingen demnach Politik und Wirtschaft zum Handeln und motivieren andere Kläger.
Allerdings reichen die Bemühungen in diesen Feldern allein trotzdem noch nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Verhindert wird das Erreichen des Klimaziels derzeit vor allem durch klimaschädliche Konsumtrends im Privaten und weniger Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Bis auf kleinere Ausnahmen sind „bislang keine tiefgreifenden Umstellungen auf klimafreundliche Konsummuster in Deutschland erfolgt“, berichten die Forschenden. Unter anderem halten die Deutschen an ihren nicht nachhaltigen Autos, Flugreisen, Wohnarten und Ernährungsmustern fest. Aber auch das zögerliche und unzureichende Handeln von Wirtschaft und Politik gefährden den Gesamterfolg des Klimaschutzes. Zusammengenommen ist es dadurch derzeit kaum realistisch und „wenig plausibel“, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, so das Team.
Herausforderungen für die deutsche Klimapolitik
Die Forschenden betonen, dass die einzelnen Akteure nur zusammen eine „Gesellschaft der Klimawende“ ergeben können. Aktuell behindern sie sich beim Klimaschutz jedoch oft gegenseitig und bewirken so ein Zurückrudern. „Eine Ursache sind Blockade- und Eskalationsspiralen, die sich selbst verstärken. Verzögert sich der Klimaschutz, weil nötige Maßnahmen verschleppt wurden, wird die Verminderung von CO2 häufig teurer“, erklärt Aykut. „Dadurch kann die Zustimmung zum Klimaschutz schwinden und es kommt zu Konflikten, wenn der Eindruck entsteht, dass Kosten nicht gerecht verteilt werden. In der Folge verzögern sich klimapolitische Maßnahmen immer weiter – was die Kosten noch mehr steigen lässt.“
Als Beispiel für diese kontraproduktive Dynamik nennen Aykut und seine Kollegen unter anderem die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, auch „Heizungsgesetz“ genannt. Mit diesem Gesetz wollte die Ampelregierung das Land darauf vorbereiten, dass ab 2027 europaweit die Kosten für den CO2-Ausstoß aus Gebäuden angehoben werden. Der erhöhte CO2-Preis im Gebäudesektor soll Anreize für klimaförderliche Sanierungen schaffen und dafür sorgen, dass vor allem die Emissionen durchs Heizen schneller sinken. Damit das Heizen jedoch nicht 2027 schlagartig deutlich mehr kostet und damit die Emissionen bereits vorher sinken, wollte die Bundesregierung über das Gesetz beschließen, dass bereits ab 2025 neu eingebaute Heizungen überwiegend mit erneuerbarer Energie betrieben werden sollen. Das hätte Investitionen erfordert, etwa in Wärmepumpen, langfristig jedoch die Heizkosten gesenkt. Dieser Beschluss wurde allerdings auf Druck von AfD, CDU und FDP, die das Gesetz politisch für sich instrumentalisierten, wieder erheblich abgeschwächt.
Zudem sorgte eine gezielte mediale Gegenkampagne voller Fehlinformationen über das Heizungsgesetz für Unsicherheit in der Bevölkerung und hatte letztlich einen gegenteiligen Effekt, wie das Team feststellte: Hausbesitzer kauften mehr klimaschädliche Öl- und Gasheizungen und investierten weniger in emissionsärmere Wärmepumpen. „Jetzt ist der Unmut über eine – eigentlich sinnvolle – Maßnahme vorprogrammiert, wenn Heizen ab 2027 teurer wird“, so Aykut. „Ein finanzieller Ausgleich für ärmere Haushalte, beispielsweise ein Klimageld und eine langfristig verlässliche Umsetzung von Maßnahmen sollten daher Priorität haben. Denn für erfolgreiche Klimapolitik braucht es den starken Rückhalt der Bevölkerung.“
Die Forschenden rechnen damit, dass es auch in Zukunft zu solchen Blockade- und Eskalationsspiralen kommen kann, wenn Politiker neue Klimaschutzgesetze vorschlagen. Ob und wie schnell diese umgesetzt werden, hängt dann davon ab, wie gut sie ihre Ziele erklären, wie gut sie die daraus entstehenden Kosten und Spannungen entschärfen und letztlich ihre Beschlüsse gegen politische Instrumentalisierung verteidigen.
Quelle: Universität Hamburg; Fachartikel: Klimawende Ausblick 2025, Transcript Verlag, doi: 10.14361/9783839468609
