Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Rede ambitioniertere Klimaschutzpläne der Teilnehmer. Sie mahnte an, dass die bisherigen Reduktionsziele nicht ausreichen, um das gesteckte Ziel einer Erwärmung von nur zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu erreichen. Gleichzeitig stellte die Kanzlerin klar, dass sie ein legal verbindliches Abkommen befürwortet: “Wir brauchen ein Abkommen, dass ambitioniert, umfassend, fair und verbindlich ist”, sagte sie.
Wie weit der legale Charakter des Abkommens gehen soll, ist einer der noch strittigen Punkte bei den Klimaverhandlungen. Denn die USA will einen rechtlich bindenden Vertrag vermeiden, weil dieser sonst vom US-Senat genehmigt werden müsste. Dieser ist republikanisch dominiert und damit nicht gerade klimaschutz-freundlich eingestellt.
Obama: “Unser größter Feind ist der Zynismus”
US-Präsident Barack Obama betonte bei seiner Rede, dass die USA zu ihrer Verantwortung als Mitverursacher des Problems stehen und bereit sind, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Denn das bedeute keineswegs, dass man zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz wählen müsse. “Im letzten Jahr ist die globale Wirtschaft gewachsen, während die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe stagnierten”, so Obama. “Was das bedeutet, kann man nicht genug betonen.” Einer der Feinde, die es auf dieser Konferenz zu bekämpfen gelte, sei der Zynismus.
Obama sprach sich zudem klar für regelmäßige Updates der nationalen Reduktionsziele aus und für eine Überwachung des jeweiligen Fortschritts – beides sind Punkte, über die bislang unter den Staaten noch keine Einigkeit herrscht. So sind Indien und Saudi-Arabien bisher gegen Kontrollsysteme und gegen einen flexiblen “Ratschen-Mechanismus”, der die Ziele alle fünf Jahre am Erreichten misst und gegebenenfalls nach oben korrigiert. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sprach sich dagegen ebenfalls klar für einen solchen Mechanismus aus.
“Die Industrieländer stehen in der Pflicht”
Chinas Präsident Xi Jinpin äußerte die Ansicht, dass das Klimaabkommen von Paris sich vor allem auf das Handeln nach 2020 konzentrieren solle. Als größter Emittent von Treibhausgasen hat China sich bereits in den nationalen Reduktionszielen dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen nur noch bis zum Jahr 2030 ansteigen zu lassen, Zudem will China den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 20 Prozent erhöhen. Das Abkommen solle, so Xi, den Kurs für eine grüne Entwicklung vorgeben.
Der chinesische Präsident betonte aber auch, dass der Klimagipfel die unterschiedliche Entwicklung der Länder berücksichtigen müsse. Die Industrieländer stünden in der Pflicht, die versprochene finanzielle Unterstützung für die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zu leisten. Die OECD-Staaten hatten sich bereits 2010 auf eine jährliche Summe von 100 Milliarden US-Dollar für diesen Zweck geeinigt, bisher fehlt aber noch ein Teil dieses Geldes. China hat nun bereits am Eröffnungstag einen Beitrag von drei Milliarden US-Dollar zu diesem Klimafonds zugesagt.
