Großer Streitpunkt waren vor allem die möglichen Vereinbarungen zur Emissionsminderung, insbesondere die Verbindlichkeit, der Zeitpunkt und die Form der Zusagen zu nationalen Klimazielen. Der lange Grundsatzkonflikt, welche Verantwortung die Industrieländer und welche die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz übernehmen müssen, löste sich auch in Warschau nicht. Viel mehr noch: Es kam vereinzelt zu Verhandlungsblockaden. Die ärmeren Nationen erinnerten die Industrieländer an ihre historische Schuld, die hielten dagegen, dass ohne ein starkes Engagement von Seiten Chinas – inzwischen der weltweit größte Umweltverschmutzer – ein Abkommen gar keinen Sinn mache.
Emissionsminderung Fehlanzeige
Die Verantwortung für das schwache Ergebnis tragen besonders Australien, Japan, Indien, China und Polen. Gerade hatte Yeb Saño, Abgesandter aus den Philippinen, noch mit Tränen in den Augen von den zahlreichen Opfern des Taifuns Haiyan berichtet, verkündete kurz darauf die neue australische Regierung, die ambitionierten Klimaziele der Vorgängerregierung, inklusive des geplanten Emissionshandels, kippen zu wollen. Auch Japan als wichtiges Industrieland setzte seine Ziele zur Emissionsminderung massiv herunter. Statt den Klimaschutz zu stärken, unterlaufen viele Parteien den Prozess der UN-Klimaverhandlungen.
Zudem gewann die Lobby der alten Industrien Oberhand in Warschau. Polen akzeptierte verschiedene Unternehmen – von der Fluglinie bis zum Kohlestromkonzern – als Großsponsoren für die Conference of the Parties (COP). Außerdem hielt das Gastgeberland parallel zur Klimakonferenz einen Kohlegipfel ab. Mitte der zweiten Tagungswoche wurde dann der polnische Umweltminister und Leiter der diesjährigen COP aus der Regierung geworfen und zum Klimaschutzbeauftragten degradiert. Jetzt ließ sich nur noch an der Ernsthaftigkeit der Verhandlungen zweifeln.
Auch Deutschland machte keine allzu gute Figur: Hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier bei seinem ersten UN-Klimagipfel in Doha 2012 noch die Nächte um die Ohren geschlagen und einen Club der Energiewendestaaten angeregt, reiste er dieses Mal nur für wenige Stunden an. Über die Erhöhung der EU-Klimaschutzziele oder ein Klimaschutzgesetz für Deutschland – beides Maßnahmen, die eine weitreichende Symbolwirkung für den internationalen Klimaschutz geboten hätten – schwieg er sich aus. Immerhin stellte Deutschland 40 Millionen US-Dollar für den Anpassungsfonds zur Verfügung. Mit den Geldern aus diesen Fonds sollen die Entwicklungsländer Projekte finanzieren, um sich vor den immensen Auswirkungen des Klimawandels wappnen zu können.
Finanzierung weiterhin ungeklärt
Die weitere Klimafinanzierung bleibt allerdings problematisch. Insgesamt müssen bis 2020 fast 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen. Wie die Finanzierung bis dahin schrittweise zu erhöhen sei, konnte erneut nicht geklärt werden.
Sylvia Ratzlaff arbeitet für den WWF Deutschland.
