Die Rolle der USA als Bremser im Klimaschutz hat Tradition: Schon beim Kyoto-Protokoll zogen die USA nicht mit und bei den Weltklimagipfeln der letzten zehn Jahre gehörten die USA fast immer zu denjenigen, die sich Verpflichtungen zur Emissionsreduktion widersetzten und häufig sogar das Scheitern der Verhandlungen mitverantworteten. Nachdem sich unter Obama ein Wandel abzeichnete, kehrt Donald Trump zur harten Linie zurück. Schon im Wahlkampf machte er deutlich, dass er den Klimawandel für wenig relevant hält – und den Klimaschutz als Hindernis für seine “America First”-Politik sieht.
Ausstieg “ab sofort”
Jetzt hat Donald Trump verkündet, dass die USA “ab sofort” aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Er sei aber bereit, einen “neuen, für die USA besseren Deal” zu verhandeln. Alle Zahlungen an den Green Climate Fonds werden eingestellt und auch die eingereichten nationalen Verpflichtungen zur Emissionssenkung werde man nicht berücksichtigen – was die USA seit Trumps Amtsantritt ohnehin schon nicht mehr getan haben.
Auch wenn Trump vom Austritt “ab sofort” sprach – gültig wird die Kündigung des Pariser Abkommens erst im November 2020. Denn in der Vereinbarung ist festgelegt, dass kein Unterzeichner vor Ablauf von drei Jahren kündigen kann und dann dauern die Austrittsverhandlungen ein weiteres Jahr. Ironischerweise könnte dies bedeuten, dass diese Entscheidung der Trump-Regierung erst zum Amtsantritt seines Nachfolgers wirksam wird.
US-Kohle und “America First”
Begründet hat der US-Präsident diesen Schritt vor allem damit, dass das Abkommen der US-Wirtschaft schade und “unfair” sei. Unter anderem behauptete er, dass das Pariser Abkommen es den USA verbiete, neue Kohlekraftwerke zu bauen, während alle anderen dies ungehindert weiter tun dürften. Er unterstellte zudem, dass der Hauptzweck des Klimaschutz-Abkommens die Niederdrückung der USA wäre.
Ebenso behauptete Trump, dass selbst bei Einhaltung aller Verpflichtungen die globale Erwärmung bis 2100 nur um 0,2 Grad vermindert werden würde und dass dies gerade einmal 14 Tagen der Emissionen Chinas entspricht. Richtig ist, dass bereits die bisher eingereichten nationalen Reduktionsziele die Erwärmung auf 2,7 Grad bis 2100 begrenzen würden – statt vier, fünf oder mehr Grad, wie es die Klimaszenarien für ungehemmte Emissionen prognostizieren.
“Diese Rede von Mr. Trump ist ein erstaunliches Konzentrat der schlimmsten Argumente einiger Klimaskeptiker und fossil-Lobbyisten – und das ist noch höflich ausgedrückt”, kommentierte Pascal van Ypersele, einer der Hauptautoren des letzten Weltklimaberichts, auf Twitter.
