Umweltbewegung in China: "Die Menschen verschaffen sich Gehör"

Es heißt, dass China vorbildliche Umweltgesetze hat. Warum werden die Gesetze offenbar nicht strikt befolgt?
Auch wenn die Umweltgesetzgebung in einigen Bereichen noch der Verbesserung bedarf, hat China in der Tat ein umfassendes System an Umweltgesetzen und Regulationen, das stetig verbessert und angepasst wird. Bei der tatsächlichen Implementierung dieser Gesetze gibt es aber einige Probleme: Zum einen sind die politische Zuständigkeit und die Entscheidungsstrukturen im Umweltbereich stark fragmentiert. Eine große Zahl an politischen Akteuren mit unterschiedlichen Zielen und Interessen ziehen an verschiedenen Strängen.
Zum anderen ist das heutige Umweltministerium trotz der Aufwertung seines Status im Jahr 2008 noch ein vergleichsweise schwacher Spieler im politischen System. Das Hauptproblem ist aber die Umsetzung auf der lokalen Ebene. Hier verhindern das Fehlen unabhängiger Gerichte, lokale Korruption, Mangel an Kontrolle und laxe Strafverfolgung häufig eine effektive Implementierung. Hinzu kommt das Evaluierungssystem für lokale Kader, das noch immer stark auf wirtschaftliche Erfolge und weniger auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Wie dramatisch ist die Umweltverschmutzung in China?
Die Umweltverschmutzung in China hat gravierende Ausmaße angenommen. Ein Großteil der Probleme ist dabei menschengemacht. Die größten Probleme sind Wasserverschmutzung und Wassermangel, Luftverschmutzung, die zunehmende Müllproblematik, die eng mit der enormen Bodenbelastung zusammenhängt, und Desertifikation oder fortschreitende Wüstenbildung. Nur um einige Beispiele für das Ausmaß der Probleme zu nennen: Rund ein Drittel des chinesischen Flusswassers ist verschmutzt und in den Städten ist etwa die Hälfte des Grundwassers nicht trinkbar. Besonders im Norden Chinas leidet die Bevölkerung unter akutem Wassermangel und laut Weltbank haben mehr als 30 Prozent der Landbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Mehr als 90 Prozent der Stadtbewohner atmen Luft, die von der EU nicht als sicher eingestuft wird; und so nehmen als eine Folge Atemwegserkrankungen stetig zu. Die Bilder vom Pekinger Smog gingen ja kürzlich durch die Presse. Ein Problem, das in Deutschland weniger wahrgenommen wird, aber seit den 1970er Jahren zu einem der akutesten Umweltproblemen des Landes zählt, ist die fortschreitende Wüstenbildung vor allem im Nordwesten. Etwa ein Viertel Chinas ist von Wüsten bedeckt, die sich rasch ausbreiten. China verliert jährlich etwa 3.400 Quadratmeter an den Sand, eine Fläche so groß wie Berlin und das Saarland zusammen. Das führt nicht nur zu gewaltigen ökonomischen Verlusten, sondern auch die sozialen Kosten sind enorm: Etwa 170 Millionen Menschen sind in China von der Wüstenbildung betroffen. Auf der Suche nach weniger ökologisch fragilen Regionen werden sie leicht zu Umweltflüchtlingen.

Wie stark ist die Umweltbewegung in China; inwiefern wird sie gehört und kann sie ihre Positionen öffentlich machen oder sogar durchsetzen?
Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der chinesischen Umweltorganisationen rapide gewachsen und sie gelten als aktivster Teil einer entstehenden chinesischen Zivilgesellschaft. Die chinesische Regierung hat erkannt, dass sie bei der Lösung der Umweltprobleme auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen ist und überträgt den neuen sozialen Kräften zunehmend Verantwortung in diesem Bereich. Dabei soll aber die politische Führung nicht in Frage gestellt werden und die Organisationen müssen sich an bestimmte Spielregeln halten. Eine strikte Gesetzgebung erschwert bislang die Gründung neuer Organisationen, ermöglicht staatliche Kontrolle und soll die Zahl der Organisationen überschaubar halten.
Während sich Umweltorganisationen weitgehend an den ihnen vorgeschriebenen Rahmen halten und ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt sind, werden sie zunehmend in politisch sensibleren Bereichen aktiv, etwa gegen geplante Staudammprojekte oder im Rechtsschutz für Verschmutzungsopfer. Und sie nehmen wachsenden Einfluss auf die nationale Umweltpolitik. Zudem gründen sie effektive Netzwerke und seit den 1990er Jahren gab es diverse erfolgreiche nationale Umweltkampagnen. Auch wenn eine nationale Umweltbewegung erst im Entstehen ist, wächst die Rolle der chinesischen Umweltorganisationen beim Vorantreiben einer grünen Entwicklungspolitik und der effektiveren Umsetzung der Umweltgesetze.