Politik per Klick

So können sich Internet-User bei Avaaz durch eine wilde Mischung von Themen klicken: Da steht das drohende Bienensterben neben einer Kampagne gegen Frauenhandel, die Rechte Homosexueller in Afrika und Asien neben dem Kampf gegen Beschränkungen und Schnüffelei im Internet. Für Klimaschutz, gegen Urwald-Rodung, für Artenvielfalt, gegen riskante Ölbohrungen am Meeresboden. Ein Potpourri aus Themen, das manchmal auch wie ein Eintopf zum Ja-Sagen wirkt. Aber genau damit erfolgreich ist! Per Mausklick kann man es „denen da oben” weltweit halt schnell mal richtig zeigen. Und Fehlentwicklungen, die zum Protestieren einladen, gibt es wahrlich genug, um Avaaz über Jahrzehnte zu beschäftigen.

Dagegen wollen die Aktivisten der deutschen Initiative Campact in heimischen Konflikten mit ihrer Arbeit zum Zünglein an der Waage werden. Ob Gentechnik oder Patentrecht, Vetternwirtschaft oder Atomtechnik. Es sind umstrittene Gesetzesvorhaben, die Campact zu beeinflussen versucht: Aufreger, die viele Menschen bewegen. Der Protest ist meist schon da, glauben die Aktivisten aus Norddeutschland. Campact kanalisiere ihn nur noch, um den vielen Frustrierten
eine gemeinsame Stimme zu geben.

Nach Fukushima forderten 300.000 Menschen binnen Stunden: abschalten!

Campact-Gründer Felix Kolb hält das Internet für das optimale Medium, Menschen wieder an Politik heranzuführen. „Wir reichen denen den kleinen Finger, sagen: ‘Willst du nicht mal gucken, ob Politik doch was für dich ist?’ – und versuchen dann durch weitere Aktionen, Demos, auch das Spiegeln von Erfolgen, Lust zu machen auf mehr.”

Es ist ein flaches zweistöckiges Backsteinhaus, ganz im norddeutschen Stil, im kleinen Ort Verden, bekannt als das Ökohaus. In kleinen Büros mit viel Licht werden Politik und direkte Demokratie neu ausprobiert. Es herrscht emsige Arbeitsatmosphäre: Jedes Thema muss gut recherchiert werden, bevor es zu einem plakativen Appell verdichtet wird.

„Wir haben mittlerweile 20 fest angestellte MitarbeiterInnen,” berichtet Felix Kolb nicht ohne Stolz. 2010 kam die Initiative schon auf ein Budget von 2,5 Millionen Euro. Das Geld kommt zu 85 Prozent über Spenden und Förderbeiträge von Campact-Aktiven, die restlichen 15 Prozent sind Zuschüsse von Stiftungen.

Es ist eine junge Truppe aus Aktivisten, die hier in kleinen Büros Internet-Kampagnen vorbereitet, Demos organisiert, Kooperationen webt. Kaum einer ist älter als 35, ebenso viele Männer wie Frauen, die meisten mit Hochschulabschluss, die hier das Handwerk des Campaigners lernen. Fast ein mittelständischer Betrieb also, der aber keine Produkte produziert, sondern Meinungen. Und – wenn es besonders gut läuft – auch mal neue Mehrheiten. So wie am Sonntag nach Fukushima, als innerhalb von Stunden 300.000 Menschen „Abschalten” forderten. Oder als Mitte 2009 Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner den genmanipulierten Mais Mon-810 verbot, nachdem Campact sie mit Mails bombardiert, in ihrem bayerischen Wahlkreis großflächig plakatiert und zigtausend Unterschriften übergeben hatte, wo immer sie aufgetaucht war, und die bäuerliche Stammwählerschaft drauf und dran war, ihr davonzulaufen.

Bei Avaaz geht es mehr um große Themen, um Erfolgszahlen und vielleicht auch ein bisschen um Show. Sicher hat die weltweit größte internetbasierte Bürgerinitiative auch nicht zufällig ihre Adresse auf New Yorks Broadway. Siebzehn Millionen machen mit und haben seit 2007 insgesamt 30 Millionen Dollar gespendet. Das Team ist multikulturell und kosmopolitisch. Die Website informiert in elf Sprachen. Wer virtuell einen Aufruf unterschreibt, kann sehen, wie er zum Teil einer internationalen Gemeinschaft wird, wenn in einem Bildschirmfenster die Namen und Herkunftsländer jener vorbeilaufen, die den letzten Mausklick machten: Mexiko, Deutschland, Singapur, Brasilien, Philippinen, USA, Frankreich, Spanien.

Lorbeeren gibt es genug für die erst sechs Jahre alte Organisation: „Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten”, lobt Friedensnobelpreisträger Al Gore. Und die Süddeutsche Zeitung nannte die Online-Campaigner „eine grenzübergreifende Gemeinschaft, die demokratischer und möglicherweise effektiver ist als die Vereinten Nationen”. Avaaz hat vieles, wovon traditionelle Umweltorganisationen träumen: professionelle Campaigner, schlanke Entscheidungsstrukturen, Mitglieder in verschiedenen politischen Lagern, Geld.

Aber Vorsicht: Mehr Klicks heißt nicht unbedingt mehr Demokratie

Weil auch die Aktivisten aus New York wissen, dass ein paar Klicks nicht reichen, um Politiker zu überzeugen, versuchen sie es mit Taktik, schmerzhaften Nadelstichen im politischen Alltag, nerviger Hartnäckigkeit. Die Strategie ähnelt der eines Mückenschwarms, der auch das größte Nashorn zur Weißglut treiben kann. Als 2009 der Klimagipfel von Kopenhagen die Welt bewegte, sammelte Avaaz nicht nur 15 Millionen Unterschriften, sondern war auch mit einer schnellen Eingreiftruppe vor Ort und startete – wenn eine Delegation blockte oder manipulierte – innerhalb von Minuten Massenkampagnen.

2011 schrubbten brasilianische Aktivisten unter dem symbolischen Motto „sauberer Kongress” nicht nur mit Eimern, Seife, Wasser das Parlament in Brasilia, sondern drückten mit zwei Millionen Mitstreitern auch ein bahnbrechendes Anti-Korruptionsgesetz durch. Manchmal klingt der Erfolgsjubel auch ein wenig aufgesetzt. So, als im vergangenen Dezember die Vollversammlung der Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkannte und die New Yorker Truppe jubelte: „Giiiiiigantischer Sieg!”, als wären alle nur Avaaz gefolgt.

Zahlreiche Mitstreiter der zivilgesellschaftlichen Initiativen haben angesichts solcher Selbstüberschätzung angefangen Fragen zu stellen. Sie verweisen auf verschiedene Fehleinschätzungen.

Missverständnis Nummer 1: Die Zahl der Unterschriften bedeute Macht und Einfluss und führe zu Veränderung. Roman Huber, Vorsitzender der Campact Partnerorganisation „Mehr Demokratie”, und professioneller Organisator von Volksbegehren ist sich sicher, dass „1000 individuelle Briefe – am besten noch postalisch und handschriftlich in unterschiedlichem Kontext – eine ganz andere Wirkung haben als 100 000 vorgestanzte E-mails, die von Campact kommen.”

Missverständnis Nummer 2: Bei den Petitionen, die in der virtuellen Welt kursieren, handele es sich um basisdemokratische Entscheidungsprozesse, die wie digitale Volksentscheide zeigten, wo die Mehrheiten wirklich liegen. Auch hier spricht Roman Huber von einer Fehleinschätzung: „Die ganzen internetgestützten Appelle sind keineswegs vorgezogene demokratische Entscheidungsprozesse, es sind noch nicht einmal Meinungsumfragen.” Zwar seien solche Petitionen bewusstseinsbildend, appellierend und protestierend, für einen repräsentativen Entscheidungsprozess brauche es jedoch andere Formen der Information und einen Diskurs der Positionen.

Und der Münchner Soziologe und Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann warnt: „Man muss vorsichtig sein, dass man nicht dieses Anklicken dann wirklich schon als Steigerung von Demokratie sieht, dass jetzt dort intensiver debattiert oder eine rationalere Lösung für ein Problem gefunden würde. Das ist nicht unbedingt der Fall.”

Im weltweiten, völlig unübersichtlichen Netz hat sich ganz offensichtlich neben vielen rechtsradikalen, fundamentalistischen und extremistischen Plattformen auch eine neue globale Gemeinschaft gebildet, die für ökologische Werte, für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit eintritt. Das schafft für die Beteiligten ein schönes Gefühl der Verbundenheit. Und immerhin ist ja auch die E-Mail eine kleine Tat für Umwelt, Gerechtigkeit und Menschen, die immer noch besser ist, als apathisch wegzuschauen. Doch wirklich verändern wird sich wohl erst dann etwas, wenn der schnellen, aufwandslosen und spontanen Meinungsäußerung per Klick auch Taten folgen.

Anmerkung:
Der Text wurde in einer längeren Fassung in unserer Februar-Ausgabe 2013 abgedruckt.

Foto oben: Protest vor dem Bundestag © Adlerauge1 – Fotolia.com