Eigentlich war “Stuttgart 21” als Thema in dieser Ausgabe geplant. Astronomisch steigende Kosten bei fragwürdigem Nutzen, ökologischer Irrsinn, geologische Gefahren, ignorierte Bürgerproteste. Der Text war so gut wie fertig. Doch dann haben sich kurz vor Redaktionsschluss die Ereignisse überschlagen – nicht zuletzt in dem Fachgebiet, das ich bislang für eine Kölner Domäne hielt: So saß einer der engagiertesten Befürworter von Stuttgart 21, der Erste Bürgermeister Michael Föll, bis vor kurzem noch – natürlich ohne Zusammenhang, wie er beteuert – im Beirat der Abbruchfirma Wolff & Müller, die – zufällig – den Zuschlag für den Abbruch des Bahnhof-Nordflügels bekommen hat. Er hat diese Nebentätigkeit jetzt eingestellt und “bedauert, die politische Sensibilität nicht frühzeitig in vollem Umfang erkannt zu haben.” Offen kommuniziert hatte Föll die Tätigkeit aber auch nicht – obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Und dann dieser fragwürdige Auftrag, den 2001, als Stuttgart 21 längst in Planung war, der damalige Staatssekretär im Verkehrsministerium und heutige Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mappus mit eingefädelt hatte: Demnach bezahlt das Land der Bahn seither rund zehn Millionen Euro pro Jahr für Zugkilometer, die erst nach Fertigstellung des Bauprojekts gebraucht werden. Dazu kamen damals an die 100 Millionen Euro für neue Züge. “Eine kaschierte Subvention der Bahn”, urteilen Wettbewerbsrechtler. Ohne sie wäre das Projekt womöglich an einer Finanzierungslücke gescheitert.
Jedenfalls haben wir uns in der Redaktion entschieden, die neuen Entwicklungen abzuwarten und im nächsten Heft zu berichten. Vielleicht können die Proteste das Bauprojekt am Ende sogar doch noch stoppen. Schließlich waren Montagsdemonstrationen, wie die Stuttgarter sie veranstalten, schon einmal sehr erfolgreich: Kurz vor der Wende brachten die Bürger der DDR so das Regime zu Fall. Als eine Art Nebeneffekt gelang es, große Naturschätze der DDR, das “Tafelsilber”, in letzter Minute als Schutzgebiete für Gesamtdeutschland zu retten – ein wahrer Politkrimi, den wir anlässlich 20 Jahre Deutscher Einheit nacherzählen.
Gegen Missstände zu protestieren, ist also wichtig und immer wieder zielführend. Das wünsche ich auch den Stuttgartern. Dann hätten sie auch in der Hinsicht gegenüber den Kölnern die Nase vorn.
Ihr
Jan Berndorff, stellv. Chefredakteur
