Seit Freitag, den 4. November 2016 ist das Klimaabkommen von Paris offiziell in Kraft – ein historischer Meilenstein für den Klimaschutz. Rechtzeitig zum Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz und weniger als ein Jahr nach dem Beschluss des Vertrages hatten mehr als 55 Staaten, die für mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert. Inzwischen sind es sogar schon 100 Länder.
COP22: Regelwerk für das Klimaabkommen
Auf dem COP22 in Marrakesch geht es in diesen Tagen darum, die konkrete Umsetzung des Klimaabkommens in die Wege zu leiten. “Die Verhandlungen zum technischen Regelwerk sind beim Klimagipfel in Marrakesch zentral”, erklärt UNFCCC-Generalsekretärin Patricia Espinosa.”Erst das fertige Regelwerk lässt das Abkommen funktionieren.” Verhandelt wird um den Zeitplan ebenso wie darüber, wie die einzelnen Länder über ihre Fortschritte berichten und wie die Vergleichbarkeit der jeweiligen Klimaschutzbeiträge gewährleistet werden kann.
Ein weiterer Verhandlungspunkt ist das Geld: Laut Pariser Abkommen sollen ab 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung gestellt werden, um ärmere Länder beim Klimaschutz und der Anpassung an die Klimafolgen zu unterstützen. Bisher allerdings reichen die Zusagen der verschiedenen Industrieländer nicht aus, um diese Summe zu decken.
Hickhack um den deutschen Klimaschutzplan 2050
Wie schwer die konkrete Umsetzung der Klimaschutzzusagen in den verschiedenen Ländern sein wird, zeigt ein Blick in unser eigenes Land: Ausgerechnet der bisherige Klimamusterschüler Deutschland droht, das ehrgeizige Ziel von 40 Prozent Emissionssenkung bis 2020 zu verfehlen. Denn noch immer gibt es keine Einigung im Kabinett über den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050.
Jüngste Pleite: Kurz bevor der Klimaschutzplan am Mittwoch zur Abstimmung kommen sollte, legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstagabend sein Veto ein. Der Grund dafür: Der Klimaschutzplan sieht einen Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer Braunkohletagebaue vor. Ziel ist es zudem, bis 2050 eine schrittweise Dekarbonisierung einzuleiten. Dazu sollen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energiewirtschaft bestimmte CO2-Einsparziele erreichen. Außerdem soll eine Kommission eingerichtet werden, die den Kohleausstieg plant und regelt.
Der Wirtschaftsminister schießt quer
Doch genau das schmeckte Gabriel – und der von ihm vertretenen Lobby offenbar nicht. Obwohl er bereits vor Monaten Einblick in den Klimaschutzplan hatte und er ähnlich wie auch das Landwirtschaftsressort Änderungen einbrachte, hat er unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung sein Veto eingelegt. Damit war klar, dass die entscheidende Abstimmung am Mittwoch, 9. November nicht stattfinden würde.
