Mit dem von Präsident Donald Trump verkündeten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat eine neue Phase der internationalen Klimapolitik begonnen. Für den Rest der Welt heißt es nun: weitermachen ohne die USA. Die Entschlossenheit dazu spiegelte sich im Abschlussbericht des G20-Gipfels in Hamburg: In puncto Klima hieß es hier klar: G19+1.
Die große Frage ist nun, ob es der Weltgemeinschaft gelingen kann, einen effektiven Klimaschutz auch ohne die USA zu erreichen. Könnte die provokative Abkehr Trumps vom Klimaschutz vielleicht sogar eine Art Trotzreaktion bewirken – ein “Jetzt erst recht?” Das haben nun Forscher des Wuppertal Instituts näher untersucht. Sie haben ermittelt, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich nun am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.
USA waren ohnehin ein Bremser
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Weltgemeinschaft in puncto Klimaschutz vielleicht ohne den Bremser USA sogar effektiver arbeiten könnte. Denn die Annahme, ohne die USA sei kein effektiver Klimaschutz möglich und man müsse sie deshalb auf Biegen und Brechen miteinbeziehen, habe in den vergangenen 25 Jahren die globale Klimadiplomatie geprägt und sogar eher verlangsamt. Doch auch wenn die USA für rund ein Sechstel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, geht es nach Ansicht der Forscher auch ohne sie.
Wie sie erklären, hätten die freiwilligen nationalen Beiträge (NDCs) des Pariser Klimaabkommens auch bei einem Verbleiben der USA nachgebessert werden müssen. Denn sie reichen für das Einhalten der von der Staatengemeinschaft angestrebten Zwei-Grad-Grenze noch nicht aus. Die nächste Runde der Verhandlungen ab 2018 könnte daher genutzt werden, den Ausfall der USA nicht nur wettzumachen, sondern sogar mehr als zu kompensieren.
Fortschritte auf zwei Ebenen möglich
Für die Weiterentwicklung der globalen Klima-Agenda bieten sich dabei grundsätzlich zwei Ebenen an, so die Forscher: Einerseits kann dies im Rahmen der Klimarahmenkonvention und ihrer “Töchterverträge” Kyoto-Protokoll und Pariser Klimaabkommen geschehen. Andererseits kann auch jenseits dieser Verträge der Klimaschutz vorangetrieben werden, sollte es hier aufgrund einer massiven Obstruktionspolitik der USA und anderer Akteure zu einer deutlichen Schwächung kommen.
“Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: Es könnte sich ein Pionier-Club aus ambitionierten Staaten und subnationalen Akteuren bilden; einzelne Staaten könnten durch gemeinsame sektorale Aktivitäten bestimmte Fragestellungen gezielt angehen”, erklärt Hermann Ott vom Wuppertal Institut. “Zudem könnten im schlimmsten Fall auch Handelsmaßnahmen wie Strafzölle entwickelt werden, die den Umgang mit Nicht-Vertragsstaaten regeln.”
