Dem grünen Brexit blättert die Farbe ab

Doch um die weitere Zukunft dieser Regelungen macht sich Kate Jennings von der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB), einer Vogelschutzorganisation, die sich unter anderem für den Erhalt von Lebensräumen wie Flüssen und Feuchtgebieten einsetzt, Sorgen. „Vor dem Brexit boten die EU-Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie – beide zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung in der EU von den jeweiligen britischen Regierungen stark unterstützt – den höchsten Grad an Schutz im Vereinigten Königreich, da sie stärker waren als unsere nationalen Gesetze für die Natur”, so Jennings. Durch den EU-Austritt ist dieser Schutz jetzt bedroht.

Beibehaltendes EU-Recht als Übergang

Damit im Vereinigten Königreich nach dem Brexit kein Chaos durch Rechtsunsicherheit und Verzögerungen bei der Verabschiedung neuer Gesetze entstehen würde, war Ende 2020 das REUL-Gesetz verabschiedet worden, was für „Retained EU Law“ (also: beibehaltenes EU-Recht) steht. „Das REUL betrifft viele Themen, einschließlich der Luftqualität und wichtiger Naturschutzgebiete im Vereinigten Königreich, deshalb behalten wir sehr genau im Auge, was damit passiert”, erklärt Angus Eames, Jurist bei der Umweltschutzorganisation Client Earth.

Drei Jahre später ist es soweit: Ende Juni 2023 wird nach langem Streit ein Gesetz zum Widerruf und zur Reform des Retained EU Law verabschiedet (Revocation and Reform Act 2023). Experten wie der Jurist Eames und die Vogelschützerin Jennings warnen seither, dass britische Minister nun die Möglichkeit haben, beibehaltenes EU-Recht nach eigenem Ermessen entweder zu widerrufen oder stark zu verändern – „und zwar quasi ohne Überwachung durch das Parlament”, wie der Rechtsexperte Eames feststellt.

„Außerdem nimmt das Gesetz jegliche Chance, Umweltvorschriften bei einer Veränderung zu stärken statt zu schwächen”, ergänzt Jennings. Besser kann es damit für die Umwelt nicht werden. Eames sieht vor allem die Gefahr, dass die britische Regierung gerade die EU-Habitat-Richtlinie in Frage stellt, „das wichtigste Rechtsmittel zum Schutz von Wildtieren, Lebensräumen und Landschaften.”

Mehr Nährstoffverschmutzungen in Flüssen drohen

Der Fluss Wye ist ein Beispiel für die Bedeutung der Habitat-Richtlinie. Dort führen besonders die Abwässer der Hühnerfarmen zu einer Nährstoffverschmutzung des Flusses, das heißt, einer ungesunden Anreicherung des Wassers vor allem mit Stickstoff und Phosphor, was übermäßigen Algenwuchs und damit Sauerstoffmangel bewirkt. Die Zustände widersprechen eindeutig der EU-Habitat-Richtlinie. Doch die Regierung habe nun damit gedroht, die in der Richtlinie verankerten Regeln zur Nährstoffneutralität zu schwächen. Die Vorgabe, dass neue Bauprojekte den Anstieg von Nährstoffen in geschützten Gebieten verhindern müssen, soll gestrichen werden, klagt Jennings. Vorrang sollen nun einerseits die Bedürfnisse der Landwirtschaft haben, etwa neue Stallungen, andererseits neuer Wohnraum für die Bevölkerung, kurzum: Es geht um Wählerstimmen.

Dabei ist der Wye nur ein Beispiel von vielen – ähnliche Probleme mit Nährstoffverschmutzung existieren zum Beispiel auch in Poole Harbour in Dorset und betreffen dort besonders Feuchtgebietsvögel, außerdem in den Somerset Levels, einem Küsten-Feuchtbiotop. Starken Algenbefall gibt es auch im Solent, der Meerenge zwischen England und der Isle of Wight und die Flüsse Avon und Itchen sind ebenfalls betroffen. Die Umweltschützer befürchten, dass mit dem Gesetz vom Juni 2023 dort überall nun noch mehr Schaden angerichtet wird.

Bisher kein großartiger, grüner Brexit

2018 versprach der damalige Umweltminister Michael Glove den Briten einen „großartigen, grünen Brexit”, und auch sein Nachfolger Steve Barclay sagt noch heute in der englischen Presse, dass „wir jetzt Dinge gestalten können, die sowohl für die Natur als auch für die Landwirtschaft funktionieren”. Nach vier Jahren haben Umweltschützer aber festgestellt, dass von den Versprechungen eines solchen „grünen Brexit“ nicht viel übriggeblieben ist. Obwohl die Unabhängigkeit von der EU auch die Möglichkeit böte, den Umweltschutz auf der Insel zu stärken, gebe es wesentlich mehr Negativ- als Positivbeispiele.

Michael Nicholson verfolgt die Entwicklungen nach dem Brexit für das Nachhaltigkeits-Thinktank Institute for European Environmental Policy (IEEP). Das IEEP, eine NGO, konzentrierte sich ursprünglich darauf, die Umweltpolitik der EU zu beobachten und beratend tätig zu sein, seit dem Brexit hat das IEEP jedoch eine eigene Filiale für das Vereinigte Königreich, Nicholson ist dabei für die Umweltpolitik zuständig. „Es geht für uns jetzt nicht mehr nur darum, wie sich die Dinge in der EU entwickeln und wie sich das auf das Vereinigte Königreich auswirkt. Wir müssen nun auch zusätzlich ein Auge darauf haben, wie sich die Umweltpolitik in jedem einzelnen Land Großbritanniens verändert, also in England, Wales, Schottland und Nordirland”, erläutert Nicholson. Der Politikexperte betont, dass seit dem Brexit nun jedes dieser vier Länder seine eigenen Umweltgesetze gestalten könne, und dass sich bereits Unterschiede und Unstimmigkeiten abzeichneten. „Die Länder gehen immer mehr ihre eigenen Wege, und es wird zunehmend schwieriger, den Überblick zu behalten”, so Nicholson. Zwar habe die Regierung in London Deutungshoheit über die Gesetzgebung, die zum Beispiel grenzüberschreitende Umweltthemen betreffe oder Umweltgesetze, die sich auf den Handel auswirken, aber dies trage eher „zusätzlich zu Spannungen bei, besonders zwischen England und Schottland”, warnt Nicholson.

Viermal abweichende, rückschrittliche und verlangsamte Gesetzgebung

Mit der EU auf der einen Seite und dem Vereinigten Königreich mit seinen vier Ländern und ihren spezifischen Gesetzen auf der anderen, gibt es nach Expertenmeinung in Sachen Umweltrecht drei Aspekte, die für den Zustand der Natur auf der Insel entscheidend sein werden: Zunächst erwartet man ein zunehmendes Auseinanderdriften in der Gesetzgebung; die britische Regierung und die Umweltministerien der einzelnen vier Länder werden jeweils neues Recht gestalten, das sich nicht mehr mit dem der EU deckt. Dies könne positiv oder negativ sein und müsse von Fall zu Fall bewertet werden.

Größere Gefahr gehe aber von möglichen Rückschritten aus. Das Vereinigte Königreich könnte das zur Zeit des Brexits im Januar 2020 übernommene EU-Recht durch schwächere Gesetze für den Naturschutz ersetzen, sich also hinter die Gesetzeslage von 2020 zurückentwickeln. Da es schwierig sei, unterschiedliche Gesetze miteinander zu vergleichen, sei es noch zu früh für eine Bewertung. „Es gibt aber einige wichtige Beispiele, die auf eine gewisse Regression hindeuten”, berichtet Nicholson. Dabei gehe es um abgeschaffte EU-Richtlinien zu Emissionen und bestehende Unklarheiten darüber, wann und wie diese ersetzt werden sollen. Vor allem seien viele Aspekte der Gemeinsamen Agrar-Politik (GAP) der EU seit Januar 2024 nicht mehr gültig. Deswegen gebe es zurzeit zum Beispiel keine gültigen Gesetze zum Schutz von Hecken, was eine große Gefahr für die Vogelbrut darstelle, so Nicholson.

Der wichtigste Bereich ist nach Meinung der Experten aber der, bei dem es um das 2020 von der EU übernommenen Recht geht. Diese Gesetze werden in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten immer weiter aktualisiert und ergänzt, zum Beispiel erst jüngst durch die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur. Umweltschützer befürchten, dass das Recht auf der Insel nun auf dem Stand von 2020/21 stehenbleibt und nicht mit gleicher Geschwindigkeit wie in der EU fortgeschrieben wird. „Zahlreiche in der EU inzwischen verbotene Chemikalien sind im Vereinigten Königreich noch immer zugelassen, auch 36 in der EU mittlerweile verbotene Pestizide”, vermerkt Rechtsexperte Eames. Und das Programm des Vereinigten Königreichs zur Bekämpfung der Entwaldung sei deutlich weniger streng als das der EU und trete ein ganzes Jahr später in Kraft. „Was die Klimakrise betrifft, bleiben wir ebenfalls hinter der EU zurück, die inzwischen eine CO2-Bepreisung eingeführt hat”, so Eames.

Das Vereinigte Königreich verliert den Anschluss

Besonders im Bereich gefährlicher Chemikalien und Pestizide haben Umweltschutzorganisationen in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Berichten veröffentlicht, die im Detail dokumentieren, wie das Vereinigte Königreich den Anschluss verliert. „In England gibt es zum Beispiel derzeit keinen einzigen Fluss, der keine überhöhte Chemikalienbelastung aufweist”, sagt Wasserexperte Owen. Dabei überschreiten zwei Drittel der Flüsse den von der EU als sicher eingestuften Level sogenannter PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), wegen ihrer schlechten Abbaubarkeit auch als Ewigkeitschemikalien bekannt. „Manchmal ist die Belastung um mehr als ein Hundertfaches höher als das, was als sicher gilt, und die Regierungen haben nicht einmal einen Plan, wie das zu ändern wäre”, klagt Owen. Die für den Schutz von wirbellosen Tieren arbeitende Organisation Buglife verweist auf den oft unterschätzten Einfluss von Pestiziden auf Flüsse und Seen. „Das gilt besonders für Süßwasser-Gewässer, in denen Pestizide einen extrem schlechten Einfluss auf aquatische Wirbellose ausüben”, klagt Buglife-Experte David Smith, also auf Krebse, Krabben, Garnelen und Schnecken. Gerade bei Gesetzen in Bezug auf Pestizide komme die Insel dem EU-Recht nicht hinterher: „Die Verwendung der gefährlichen verbotenen Pestizide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam wurde in der EU nach einem Urteil des EU Gerichtshofs 2023 gestoppt. Im Vereinigten Königreich hingegen wird das Neonicotinoid Thiamethoxam für die Verwendung an Zuckerrübensaatgut jedes Jahr als Ausnahmefall genehmigt.”

Regierung nur bei wenigen Umweltzielen auf Kurs

Das britische Umweltministerium will ein Zurückfallen gegenüber der EU indessen nicht einräumen. „Wir haben ein ambitioniertes Umweltprogramm geschaffen – einschließlich neuer, rechtlich bindender Ziele im Rahmen des Umweltgesetzes und unseres Umweltverbesserungsplans (EIP; Environmental Improvement Plan), um unsere Umwelt zu schützen, unsere Luft und Flüsse zu säubern und den Raubbau an der Natur bis 2030 zu stoppen. Es ist nicht korrekt zu behaupten, dass das Vereinigte Königreich bei der Umweltgesetzgebung hinter der EU zurückbleibe“, erklärt ein Ministeriumssprecher in der englischen Presse.

Um zu überwachen, ob die ambitionierten Ziele des EIP auch tatsächlich eingehalten werden, haben die Landesregierungen sich dazu verpflichtet, relativ unabhängige Organisationen zu gründen, die die Implementierung der neuen Umweltschutzmaßnahmen begutachten sollen. In England und Nordirland soll dies das Office of Environmental Protection (OEP) tun, in Schottland ist Environmental Standards Scotland dafür zuständig, während die Gründung eines solchen Kontrollgremiums in Wales noch aussteht. Im Januar 2024 hat das OEP seine Einschätzung über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Umweltverbesserungsplans veröffentlicht. Das Urteil fällt eher skeptisch aus: „Die Regierung ist zu großen Teilen vom Kurs abgekommen, ihre Ziele aus dem EIP-Gesetz zu erreichen”, kommentierte der leitende OEP-Wissenschaftler bei der Präsentation des Gutachtens. Die Regierung sei nur bei 4 von 40 Umweltzielen „weitgehend auf Kurs“.

Nach Expertenmeinung gehe es für die Nach-Brexit-Ära im Vereinigten Königreich also nicht darum, wie viele gute Umweltziele formuliert würden, sondern darum, „wie diese Ambitionen dann in der Realität umgesetzt werden”, formuliert es Kate Jennings. Nach Einschätzung der Habitat-Expertin gebe es dafür „bislang nur wenige Anzeichen”. „Das Vereinigte Königreich hatte, wie auch die anderen souveränen europäischen Regierungen, auch schon als EU-Mitglied die Möglichkeit, mit eigenen Gesetzen über die Anforderungen der EU hinauszugehen. Daran hat sich auch nach dem Brexit nichts geändert”, so Jennings. Es gebe einige verhalten positive Entwicklungen wie das Verbot des Fangs von Sandaalen in der Nordsee, das von der englischen und schottischen Regierung verkündet wurde und innerhalb der EU wesentlich schwieriger zu erreichen gewesen wäre.

„Doch die Kernfrage ist, ob die neue, direktere Kontrolle dazu genutzt wird, Gesetze zu stärken oder zu schwächen”, so die Expertin. „Die Natur ist in einer schweren Krise. Sie kennt keine Ländergrenzen. Die Staatengemeinschaft hat sich verpflichtet, bestimmte Ziele zu erreichen, und scheitert damit, befriedigende Fortschritte zu erzielen”, warnt Jennings, „Brexit hin oder her”. //