COP25 - Viel ist möglich, viel ist nötig

Die Politikerriege kommt in erster Linie zu den Verhandlungen, um einerseits neue innovative Klimaschutzprojekte zu verkünden aber andererseits auch die Knoten bei schwierigen Themen zu lösen. Am Dienstag nun durfte jeder Mitgliedsstaat in drei Minuten den aktuellen Stand beim Klimaschutz zuhause darstellen – so auch Deutschland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab sich viel Mühe, die Klimapolitik der Bundesregierung ins rechte Licht zu rücken. Später dann nahm sie auch an der Pressekonferenz der “High Ambition Coalition” teil – einer Gruppe von Staaten unter Führung der Marshallinseln, die sich als progressive Klimaschützer sehen.

Hohe Ambitionen, wenig Taten

Bei vielen dieser Staaten stimmt das sicherlich auch, sind es doch beispielsweise ärmere Inselstaaten und andere Länder des Globalen Südens, die selbst wenig zur Klimakrise beigetragen haben aber massiv darunter leiden. Im Falle von Deutschland haben jedoch viele Beobachterinnen vor Ort in Madrid Zweifel am Narrativ von Schulze. Denn das Klimapaket, dass die Bundesregierung gerade verabschiedet hat, wird die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 nicht schließen. Der aktuelle Entwurf des Kohleausstiegsgesetz bleibt hinter dem hart errungenen Kompromiss der Kohlekommission zurück und soll zum Kohlereduzierungsgesetz zurückgestutzt werden. In Brüssel lobbyiert Wirtschaftsminister Altmeier hinter den Kulissen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 nicht kurzfristig auf 50 bis 55% hochsetzt.

Am Mittwoch hatte die chilenische Präsidentschaft der COP mehrere High Level Events angesetzt, um noch einmal Druck aufzubauen. Gleich morgens ging es mit einer Veranstaltung mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg los. Sie nutze das Forum zu einer Fundamentalabrechnung mit der Welt der Politik, “Das ist keine Führung, das ist Irreführung” – lautete ihr Fazit zur Arbeit der Staats- und Regierungschefs. Sie kritisierte die Praxis der Staaten, sich für das bloße Aufstellen von Zielen zu bejubeln.

Darum erwarteten viele Beobachter mit Spannung auch Nachrichten aus Brüssel: Stichwort European Green Deal. Würde auch dort nur altbekanntes neu aufgewärmt werden? Wie weit würde Ursula von der Leyen ihre Ankündigungen von mehr Klimaschutz in der EU wahr machen können? So hatte sie angekündigt, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die große Frage lautete aber, ob und welche Zwischenschritte auf dem Weg dahin festgelegt werden.

Europas grüner Deal

Und während der nun vorgestellte European Green Deal in den Augen der Umweltschutzbewegung auch viele Schwachstellen aufweist – etwa bei der Bekämpfung des Artensterbens – ist er für Madrid ein dringend benötigtes Aufbruchssignal. Denn das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 wurde darin bekräftigt. Auch wird sich Europa als erster Kontinent ein Klimaschutzgesetz geben. Das Klimaschutzziel für das Jahr 2030 – also ein Zwischenziel auf dem Weg dahin – blieb aber unangetastet. Er soll erstmal eine Folgenabschätzung eingeholt werden, wie sich eine Erhöhung von derzeit 40% auf 50 bis 55% auswirken würde.