Die COP 21 hat den Stresstest bestanden. Das UN-Klimaschutzabkommen ist in trockenen Tüchern. Seit zwei Jahrzehnten verhandelt die Welt darüber, jetzt liegt es vor. Freude und Erleichterung unter Umweltschützern. Denn nach harten Verhandlungen steht das erste für alle Staaten verbindliche Weltklimaschutzabkommen, das auf das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll folgen soll. Es wird erstmals eine Architektur aufgesetzt bei der sich alle Staaten gemeinsamen, transparenten Zielen und Regeln unterwerfen, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Ergebnisse des Klimagipfels sind ein Meilenstein, aber nicht der Endpunkt der globalen Klimaschutzanstrengungen. Das Abkommen ist längst nicht perfekt, viele Kritikpunkte bleiben. Dennoch – die Richtung ist klar vorgegeben: raus aus Kohle, Öl und Gas. Alle Staaten müssen mitmachen, wenn auch die Industriestaaten bei der Umgestaltung der Wirtschaft vorangehen müssen. Die armen und durch den Klimawandel besonders bedrohten Staaten werden Unterstützung erhalten.
Alle fünf Jahre Revision
Im Pariser Abkommen wird die Begrenzung der globalen Erwärmung von deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber den vorindustriellen Werten als verbindliches Ziel festgeschrieben. Die Klimaschutzanstrengungen sollen sogar eine globale Klimaerwärmung von höchstens 1,5 Grad in den Blick nehmen. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts soll daher der Ausstoß der menschengemachten Treibhausgasemissionen nicht höher sein, als die natürlichen Senken wie etwa Wälder aufnehmen. Dies bedeutet letztlich, schnell aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen und deutlich mehr in den Waldschutz zu investieren.
Grundlage des Transformationsprozesses sollen Aktionspläne sein, die von den einzelnen Staaten ausgearbeitet werden und die, sozusagen im Pilotverfahren, vor der Pariser Konferenz von über 180 Staaten bereits übermittelt wurden. In klaren Fünf-Jahres-Revisions- und Überprüfungszyklen soll das Ambitionsniveau jeweils erkennbar erhöht werden. Staaten, die sich nicht regelmäßig vor der gesamten Weltgemeinschaft blamieren wollen, bleibt nichts anderes übrig, als Klimaschutzmaßnahmen viel ernsthafter umzusetzen als bisher. Damit wird auch an die Wirtschaft ein klares Signal gesendet, dass Investitionen in treibhausgasintensive Technologien hohen Risiken ausgesetzt sein werden.
Rückenwind für den Ausstieg
Diese neue rechtliche Grundlage gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit in Deutschland. Zwei Beispiele: Die Bundesregierung muss aktiv werden, um die Emissionslücke zu schließen, die sie von der Erreichung ihrer eigenen Klimaziele trennt. Dafür ist der schnelle Kohleausstieg vor dem Hintergrund eines Limits von 1,5 Grad beziehungsweise zwei Grad globaler Erwärmung (wir sind heute schon bei einem Grad angekommen!) unausweichlich. Andererseits gibt uns der Klimavertrag ein starkes Argument, um Investoren zu überzeugen, damit sie ihre Gelder aus klimaschädlichen Investments zurückziehen.
