Aktuell werden in Kanada 600 Eisbären jährlich getötet, von denen circa 400 im internationalen Handel landen, wo sie Preise bis zu 50.000 Euro erzielen. Entsprechend heftig bekämpft Kanada den Antrag. Zwar wird der Eisbär primär vom Klimawandel bedroht, aber die zusätzliche Gefahr durch den kommerziellen Handel könnte die Konferenz sofort beenden. Aus Sicht von Pro Wildlife gefährdet die EU mit ihrem Vorstoß die reellen Chancen, dass der Eisbär streng geschützt wird.
Heute Abend gab es auf der Konferenz zwei Empfänge: Die russische Delegation machte auf ihrer Veranstaltung deutlich, dass der EU-Kompromiss für sie nicht akzeptabel ist. Und die EU warb auf einer eigenen Veranstaltung für ihren Vorstoß. Die Vorentscheidung könnte bereits in den nächsten Tagen fallen, wenn im Fachausschuss abgestimmt wird. Beide Anträge brauchen eine Zweidrittelmehrheit – und nach allem, was wir hier an Rückmeldungen von Delegierten bekommen, stehen die Chancen für den Eisbären nicht schlecht. Das wäre eine wichtige Lektion an die EU, die immer versucht, Diskussionen zu dominieren und zu manipulieren.
Japan und China üben Druck auf Entwicklungsländer aus
Ansonsten gab es heute noch eine bizarre Diskussion darüber, ob künftig die Voraussetzungen für Geheimabstimmungen erschwert werden, wie von der EU und Mexiko vorgeschlagen. Gegen diesen Vorschlag kämpften vor allem China und Japan, denn sie wollen verborgen halten, auf welche Entwicklungsländer sie Druck ausüben. Um ihre Interessen auf Umweltkonferenzen durchzusetzen und sich Zugang zu Fischressourcen, Elfenbein oder Tropenholz offenzuhalten, üben Japan und China oft erheblichen Druck auf Länder aus – nicht zuletzt auf Entwicklungsländer. Japan zahlt gezielt „Entwicklungshilfe” an Länder, aber auch Spesen und Vergünstigungen an einzelne Delegierte und macht so dutzende von Mitgliedsstaaten gefügig. Vor allem karibische und pazifische Inselstaaten sowie einige afrikanische Länder stimmen deshalb unisono mit Japan und China.
Um diesen Einfluss zu verbergen, wurden immer häufiger Abstimmungen bei der Cites-Konferenz geheim durchgeführt. Bisher reichte es, wenn ein Land eine Geheimabstimmung vorschlug und 10 Länder diesen Antrag unterstützten. Die EU schlägt nun vor, dass künftig eine Geheimabstimmung die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten braucht, Mexiko hingegen fordert ein Drittel der Stimmen. Nach einer absurden Diskussion am Vormittag, die von China, Japan, Südafrika, Grenada und Guinea dominiert wurde, soll nun eine Arbeitsgruppe bis morgen eine Einigung aushandeln, was angesichts ihrer Zusammensetzung ein Ding der Unmöglichkeit ist – denn hier prallen Befürworter und Gegner der Geheimabstimmung erneut aufeinander.
Nach allem was ich hier erlebe, ist diese Diskussion vor allem der Versuch, die Entscheidung zu verschleppen und eventuell doch noch über die Listungsanträge geheim abstimmen zu können. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Japan und Co. damit durchkommen.
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