Gezerre für das Klima

Foto: Pressezentrum G20

Es war ein Ringen bis zum Schluss. Bis zuletzt war nicht sicher, wie die G20-Staatschefs ihre unterschiedlichen Meinungen zum Thema Klimaschutz im Abschlussdokument des G20-Gipfels in Hamburg kommunizieren würden. Dann kam es doch, wie von vielen erwartet: Nur die USA stellen sich quer, die übrigen G20-Regierungen gaben dem Pariser Klimaschutzabkommen Rückendeckung. Sie werden sich weiterhin dafür einsetzen, die Erderhitzung zu bekämpfen. Und sie bekräftigen den gemeinsamen Klimaschutzvertrag als unumkehrbar. Damit steht Donald Trump isoliert da. Er will weiter auf fossile und damit überholte und schmutzige Energien setzen.

Von diesem Punkt im Communiqué distanzierte sich Angela Merkel in der abschließenden Pressekonferenz ausdrücklich. Und sie betonte, dass nun die Umsetzung des Paris-Abkommens schnell voranschreiten muss. Das ist insbesondere für Deutschland ein wichtiger Punkt. Denn das Paris-Abkommen ernsthaft umzusetzen, bedeutet für die Bundesrepublik, endlich die Energiewende entschlossen voranzutreiben.

Dafür geht kein Weg am Kohleausstieg vorbei. Spätestens 2019 müssen die dreckigsten Meiler vom Netz. Nur so können wir einen fairen Beitrag zu den internationalen Klimaschutzbemühungen leisten und die Erderhitzung begrenzen. Und nur so macht Deutschland auch die Gesundheit seiner eigenen Bürger zur Priorität und verdreckt ihre Luft nicht weiter mit schädlichen Abgasen.

Lange galt Deutschland als Treiber und als Musterschüler der Klimapolitik. Daher ist es gut, dass man sich beim G20-Gipfel im eigenen Land nicht von einem einzelnen Staatschef in Geiselhaft nehmen ließ. Aber bevor das positive Klimaimage Deutschlands zu Staub zerfällt, muss die deutsche Regierung endlich liefern, um die eigenen Ziele von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 zu erreichen. Sonst wird es unglaubwürdig, auf internationalem Parkett für einen besseren Klimaschutz einzutreten, während zuhause der CO2-Ausstoß seit 2009 nicht mehr sinkt und man hierzulande mehr Braunkohle zur Stromerzeugung verfeuert als jedes andere Land der Welt.

Und der Kohleausstieg ist nicht die einzige Baustelle, wenn auch eine der dringendsten. Im Verkehr steckt die Wende hin zur Elektromobilität noch in den Kinderschuhen. Und von den notwendigen Fortschritten für mehr Energieeffizienz in Gebäuden sind wir noch weit entfernt. Deutschland hat hier Aufholbedarf.

Zu kurz kam auf dem Gipfel das Thema Green Finance. Die Staatschefs der G20 haben die Chance verpasst, endlich Klimarisiken auf dem Finanzmarkt zu adressieren. Dabei hatte die sogenannte Task Force on Climate-Related Disclosures (TCFD) noch kurz zuvor ihre Empfehlungen vorgestellt, um Umweltrisiken transparenter zu machen. Diese Fragen nicht aktiv anzugehen, ist in der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte, die eigentlich für die Stabilität unserer Finanzmärkte sorgen müssten, schlicht fahrlässig.