Beschlossen hat man die Klimaschutzziele bereits vor zehn Jahren: 2007 einigte sich die damalige Große Koalition darauf, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Auch die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Koalition behielt dieses Klimaschutzziel bei.
Worum geht es?
Bereits 2017 lag das Erreichte weit unterhalb des angestrebten Ziels: Gerade einmal 28 Prozent Emissionsreduktion hatte Deutschland kurz vor dem UN-Klimagipfel in Bonn aufzuweisen. Und auch hinter dem EU-Ziel, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent aufzustocken, hinkt Deutschland hinterher: Geht es weiter wie bisher, werden wir nur rund 16 Prozent schaffen, wie Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) im letzten Jahr ergaben.
Dennoch: Unmöglich wäre das Erreichen des Klimaschutzziels nicht gewesen. Es hätte allerdings ein schnelles Abschalten zumindest der dreckigsten Kohlekraftwerke und konsequente und schnelle Maßnahmen beim Verkehr erfordert. Doch das Herumlavieren beim Dieselskandal und der von CDU/CSU ausgebremste Kohleausstieg verhinderten dies bisher.
Die – vorläufige – Entscheidung
Jetzt haben SPD, CDU und CSU das Klimaschutzziel für 2020 bei ihren Sondierungsgesprächen offenbar gekippt. Zur Begründung hieß es, dieses Ziel sei ohnehin nicht mehr erreichbar gewesen. De facto bedeutet dies, dass Klimaschutzmaßnahmen weiter hinausgezögert werden. Dennoch betonten die Politiker, dass man an dem beim Klimaabkommen von Paris festgelegten Ziel von 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 festhalten wolle. Allerdings: Dies zu schaffen wird durch verzögertes Handeln eher schwieriger.
Soweit bisher bekannt ist, soll eine Kommission bis Ende des Jahres Pläne vorlegen, die angeben, wie man das Paris-Ziel halten und bis 2020 so nahe wie möglich an eine Emissionsreduktion um 40 Prozent kommen kann. Der Ausstieg aus dem Klimaschutzziel ist allerdings auch innerhalb der potenziellen Koalitionspartner nicht unumstritten. Sowohl aus der SPD als auch aus der CDU gibt es Stimmen, die den Abschied vom Klimaschutzziel kritisieren.
Enttäuschung und Kritik
Enttäuscht und kritisch fiel die Reaktion der Grünen und vieler Umweltverbände aus: “Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ab”, kommentierte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt am Dienstag. “Man schafft aber nicht die Klimakrise ab. Deswegen ist das ein großes Versagen vor der Realität.”
“Die Parteispitzen müssen diesen Kurs korrigieren, sonst opfern sie den deutschen Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby und untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik”, sagt BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
